Informationen, Fakten & Tipps rund um die "Corona-Pandemie" aus juristischer Sicht


Corona-Virus
Rechtliche Informationen rund um die Folgen der Corona-Pandemie

Die Maßnahmen zur Eindämmung der "Corana-Pandemie" führen zu Situationen, die wir so noch nicht hatten.

Wir von der Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner wollen versuche Sie über die rechtlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten.

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Bleiben Sie gesund!


 
Aussengastronomie
Außenbewirtschaftung muss für alle Gaststätten gleichermaßen geöffnet werden

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Baden-Württemberg) hat entschieden, dass nicht nur in Speisewirtschaften die Außenbewirtschaftung zu erlauben ist, sondern auch bei Bars und Kneipen.

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(Beitrag vom 28. Mai 2020)


 
Urlaub 2020
Coronavirus – Der Sommerurlaub 2020

Das ganze Jahr über freut man sich auf den Sommerurlaub und dann das - geschlossene Grenzen und Reisewarnungen!

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(Beitrag vom 21. Mai 2020)


 
Impfung
Keine Impfpflicht gegen das Corona-Virus

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob mit dem Corona-Impfstoff auch die Corona-Impfpflicht kommen wird. Viele fragen sich insbesondere, ob das überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

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(Beitrag vom 21. Mai 2020)


 
Pflicht für die Corona-App?
Kommt jetzt die „Mitarbeiter-Corona-App-Pflicht“?

Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter dazu verpflichten, die Corona-App zu nutzen?

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(Beitrag vom 17. Mai 2020)


 
Urlaub zu Corona-Zeiten
Urlaub zu „Corona-Zeiten“ - Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Zurzeit dürften viele Arbeitnehmer ihre Urlaubspläne für den Sommer auf den Herbst oder Winter verschoben haben. Doch wie verhält es sich arbeitsrechtlich, wenn nun alle Mitarbeiter beabsichtigen zur gleichen Zeit Urlaub zu nehmen? Kann der Arbeitgeber ihnen vorschreiben, wann sie Urlaub zu nehmen haben? Und wenn man gar keinen Urlaub nimmt? Können diese Urlaubstage dann im darauffolgenden Jahr genommen werden? Hat man dann doppelt so viel Urlaubsanspruch?

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(Beitrag vom 16. Mai 2020)


 
Kurzarbeitergeld trotz Kündigung
Kündigung während der Kurzarbeit? Ist das möglich? Erhält der Gekündigte Kurzarbeitergeld?

Trotz der Krisenzeit und der mit ihr einher gehenden Kurzarbeit ist es nach wie vor möglich, den Arbeitsvertrag zu beenden.

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(Beitrag vom 14. Mai 2020)


 
Cronoa-Update
14.05.2020: Corona-Virus in NRW: Das ist seit heute wieder möglich, dass noch nicht

Heute starten bundesweit die Lockerungen der seit Mitte März geltenden Einschränkungen. Wir führen Ihnen in einer kurzen Zusammenfassung auf, was sich ab heute ändert und worauf Sie sich wieder freuen dürfen.

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(Beitrag vom 14. Mai 2020)


 
Erneut krank nach sechs Wochen
Arbeitnehmer nach sechs Wochen erneut erkrankt - Keine Entgeltfortzahlung ohne Beweis

Sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern dürfte bekannt sein, dass die Entgeltfortzahlung bei Krankheit auf sechs Wochen beschränkt ist. Doch wie verhält es sich, wenn ein Arbeitnehmer nach sechs Wochen erneut, jedoch an einer anderen Krankheit erkrankt?

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(Beitrag vom 13. Mai 2020)


 
Versammlung
COVID-19-Gesetz: Das Gesellschafts- und Vereinsrecht erfährt Erleichterungen

Im Eilverfahren wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes ist es u.a. die Durchführung von Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Europäischen Gesellschaften zu erleichtern.

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(Beitrag vom 08. Mai 2020)


 
Krisenfestes Elterngeld
„Krisenfestes Elterngeld“

Ohne Gegenstimmen verabschiedete der Familienausschuss des Deutschen Bundestages am 06.05.2020 den Gesetzesentwurf der CDU/CSU und SPD, wonach die Vorschriften zum Elterngeld künftig angepasst werden.

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(Beitrag vom 07. Mai 2020)


 
Gesetzt zur Abmilderung von Covid-19-Folgen
Abmilderung der COVID-19-Folgen

Ein weiteres Gesetz soll sowohl die sozialen als auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eindämmen, um einen Supergau zu verhindern.

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(Beitrag vom 07. Mai 2020)


 
Bußgelder wegen Corona
Wichtige Informationen zu den Ge- und Verboten der Corona-Verhaltensregeln und was tun, wenn mir ein Bußgeld droht?

Die Mundschutz-Pflicht sowie die Abstandsregelung von 1,5 Metern gelten weiterhin fort. Ab dem 10. Mai 2020 (Muttertag) dürfen Angehörige von Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime und Einrichtungen der Eingliederungshilfe diese wieder besuchen. Kultur- und Freizeiteinrichtungen stehen zur Verfügung. Spielplätze haben zeitgleich mit den Grundschulen ab dem 7. Mai 2020 geöffnet. Und auch in Hinblick auf Schwimmbäder und Fitnessstudios wird über Lockerungen diskutiert.

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(Beitrag vom 07. Mai 2020)


 
Wegen Corona geschlossen
Entschädigungsansprüche bei Betriebsschließung?

Haben Unternehmer gegen das Land Anspruchauf Enschädigungszahlungen aufgrund derverhängten Betriebsschließungen?

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(Beitrag vom 27. April 2020)


 
Virus und Fragezeichen
Das Corona-Virus & das Arbeitsrecht: 5 wichtige Fragen

Die Corona-Pandemie stellt uns tagtäglich vor neue und uns noch unbekannte Herausforderungen. Man vermisst das gesellschaftliche Beisammensein, die Kino- und Restaurantbesuche, Spielplatzausflüge, offene Geschäfte. Zu all diesen Einschränkungen kommen unzählige offene Fragen hinzu, insbesondere im Hinblick auf das Arbeitsrecht. Wozu ist der Arbeitnehmer verpflichtet und was darf er keineswegs?

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(Beitrag vom 23. April 2020)


 
Virus und Daten
COVID-19 im Lichte unseres Datenschutzrechts

Deutschland hat mit der Coronavirus-Pandemie zu kämpfen. Mit steigenden Fallzahlen sind Stück für Stück alle Lebensbereiche und insbesondere auch unser Datenschutzrecht betroffen, sodass man sich berechtigterweise die Frage stellt: Welche datenschutzrechtlichen Folgen bringt COVID-19 mit sich?

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(Beitrag vom 23. April 2020)


 
Hygieneschutz
Können und müssen Sie eigentlich Hygieneschutzmaßnahmen anordnen?

Was haben Arbeitgeber im Betrieb zu beachten? Darf bzw. muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen im Betrieb anordnen?

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(Beitrag vom 01. April 2020)


 
Mietrecht
Änderungen im Mietrecht aufgrund der Corona-Krise

Bundestag und Bundesrat haben am 25.03.2020/27.03.2020 anlässlich der Corona-Krise Änderungen des Mietrechts und des Wohnungseigentumsrechts beschlossen.

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(Beitrag vom 31. März 2020)


 
Kündigung
Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in der Corona-Krise

Das Coronavirus breitet sich weltweit aus. Auch in Deutschland. Dies hat erhebliche Folgen auf die Wirtschaft und das Arbeitsleben.

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(Beitrag vom 30. März 2020)


 
Kurzarbeit
Kurzarbeit – Für wen kommt sie in Frage und wie ist sie zu beantragen?

Liefer- oder Produktionsengpässe, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus entstehen, oder auch behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Unternehmen ihre Produktion einschränken oder sogar einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld führen.

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(Beitrag vom 27. März 2020)


 
Geschlossen!
Ich musste meinen Betrieb schließen - Was nun?

Was ist mit den Betrieben, die jetzt bis zum 19.April geschlossen wurden aufgrund einer Anordnung des Landes NRW, z.B. Gastronomie und Einzelhandel?

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(Beitrag vom 27. März 2020)


 
Liquide bleiben
Wie rette ich aktuell meine Liquidität?

Viele Menschen, vor allem auch Unternehmerinnen und Unternehmer stehen vor großen finanziellen Problemen. Hier einige Hinweise, wie man seine Liquidität vielleicht erhalten kann.

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(Beitrag vom 26. März 2020)


 
Krank?
Krank, in Quarantäne, Verdachtsfälle und Betriebsschließungen

Welche rechtlichen Konsequenzen hat die „Corona-Pandemie“ für Betriebe und für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

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(Beitrag vom 25. März 2020)


 
Lieferkette
Erfüllung und Verzug - Leistungsstörungsrecht in Corona Zeiten

Ein Virus legt das Land lahm. Für Unternehmer stellen sich in derart schwierigen Zeiten jedoch auch viele juristische Fragen, um das wirtschaftliche Überleben des eigenen Unternehmens sicherzustellen.

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(Beitrag vom 19. März 2020)


 
Insolvent?
Meine Liquidität ist in Gefahr. Muss ich jetzt Insolvenzantrag stellen?

Welche Sonderregeln gelten aktuell?

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(Beitrag vom 19. März 2020)


 
Stechuhr
Kurzarbeit in Zeiten des Corona Virus (Pandemien)

Bei Auftragsengpässen durch das Corona Virus besteht die Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeitergeld. Das hat die Bundesregierung in einer Meldung am 28.02.2020 bestätigt.

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(Beitrag vom 19. März 2020)


 
Mietvertrag
Muss Miete gezahlt werden auch wenn ein Objekt nicht genutzt wird?

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Epidemie mit dem Corona-Virus stellen sich auch viele mietrechtliche Fragen.

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(Beitrag vom 19. März 2020)