Informationen, Fakten & Tipps rund um die "Corona-Pandemie" aus juristischer Sicht

Die Corona-Warn-App

Corona-Warn-App ohne gesetzliche Grundlage


Die Corona-Warn-App steht seit dem 16. Juni 2020 zum freiwilligen Download bereit und wirft aus rechtlicher Sicht insbesondere die Frage nach der gesetzlichen Grundlage auf.

Mehrere Wochen lang wurde die App getestet, bevor sie nun endgültig in Deutschland zum Download freigeschaltet wurde. Die App soll ihre Nutzer darüber benachrichtigen, wenn sie sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben. Die Messung findet über den Kurzstreckenfunk Bluetooth statt. Darüber wird gemessen, ob sich ein Nutzer über einen Zeitraum von 15 Minuten oder länger näher als ungefähr zwei Meter gekommen ist. Dabei werden alle zweieinhalb bis fünf Minuten anonymisierte Identifikationsnummern übertragen. Der Ort der Begegnung wird nicht erfasst. Damit sollen Infektionsketten besser nachzuverfolgen sein und die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden.

Die Frage die sich bei der Anwendung einer solchen App stellt, ist, auf welche gesetzliche Grundlage sie gestützt wird? Denn wie freiwillig wird die Nutzung langfristig wirklich sein? Wird die App Zugangsvoraussetzung für Restaurants, Kinos, Theater und Freibäder? Wird sie vom Arbeitgeber obligatorisch auf Diensthandys installiert? Wird sie zur Schranke bei Behördengängen? Die „freiwillige“ Nutzung der App kann schnell zum faktischen Zwang führen. Durch solch einen sozialen und wirtschaftlichen Druck würde die Freiwilligkeit der Nutzung schnell unterlaufen.

Aus diesem Grund brauchen wir eine gesetzliche Grundlage, dass der Bevölkerung Rechtssicherung und Vertrauen gibt.

Ohne ein solches Gesetz können die Rahmenbedingungen einer solchen App auch ohne Parlament, d.h. schon durch eine Verordnung, geändert werden.

Auch müsse durch ein Gesetz dafür Sorge getragen werden, dass die App nicht den Einstieg in eine Überwachung markiert. Denn es besteht trotz der datensparsamen Ausgestaltung immer noch die Gefahr, dass die Erkenntnisse aus der App missbraucht werden.

Wenn man eine solch relevante App auf den Markt bringt, müssen rechtlich relevante Fragen in einem Gesetz geklärt werden.

Ursula Gunkel
Ursula Gunkel

Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner
Detmolder Straße 120a |33604 Bielefeld

Telefon: 0521 / 13 69 987
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