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Aussengastronomie

Außenbewirtschaftung muss für alle Gaststätten gleichermaßen geöffnet werden

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Baden-Württemberg) hat am 27.05.2020, Az. 1 S 1528/20, entschieden, dass nicht nur in Speisewirtschaften die Außenbewirtschaftung zu erlauben ist, sondern auch bei Bars und Kneipen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat dafür § 4 Abs. 1 Nr. 8 der Coronaverordnung mit Ablauf des 29.05.2020 vorläufig außer Kraft gesetzt, soweit der Betrieb von „bestuhlten Aussenbewirtungsbereichen“ von Bars und Kneipen weiterhin untersagt wurde.

Es sei eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, wenn "normale" Speisegaststätten öffnen dürften, die Außengastronomie von Bars und Kneipen aber geschlossen bleiben müssten.

Im Außenbereich sei die Infektionsgefahr wesentlich geringer als in Innenräumen. Der Konsum alkoholischer Getränke führe nicht zwingend zu einer höheren Ansteckungsgefahr.

Anders als in Diskotheken/Clubs sei auch kein erhöhter näherer Kontakt zu befürchten und Abstandsflächen könnten eingehalten werden.

Eine Ausnahme gelte allenfalls noch für Shisha – Bars, aufgrund der besonderen Umstände und den erhöhten Ausstoß und Austausch von Atemluft.

Die "Corona VO - Gaststätten" müsse insoweit angepasst werden.

Arnim Kunzenbacher
Arnim Kunzenbacher

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner
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