Informationen, Fakten & Tipps rund um die "Corona-Pandemie" aus juristischer Sicht

Impfung

Keine Impfpflicht gegen das Corona-Virus

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob mit dem Corona-Impfstoff auch die Corona-Impfpflicht kommen wird. Viele fragen sich insbesondere, ob das überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass bislang ausdrücklich seitens der Politiker betont wird, dass es keine Impfpflicht geben werde. Jeder Bürger solle selber entscheiden können, ob er sich gegen das Coronavirus impfen lassen möchte oder eben nicht.  Damit trägt auch jeder selbstständig das Risiko für eine mögliche Infektion.

Doch wie verhält es sich mit dem Grundgesetz, wenn eine Impfpflicht eingeführt wird? Wäre eine solche Pflicht mit der Verfassung vereinbar?

Wenn man an eine solche Pflicht denkt, denkt man an eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 II 1 GG. Darf der Staat einfach so über die Gesundheit der Bevölkerung entscheiden?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht ganz unproblematisch.

Denn auf der einen Seite steht natürlich das Grundrecht jedes einzelnen, selbst darüber entscheiden zu dürfen, ob man sich impfen lassen möchte oder nicht.

Aber auf der anderen Seite steht die Gesundheit der großen Anzahl Dritter und die Pflicht des Staates, eine Weiterverbreitung gefährlicher Krankheiten in der Bevölkerung zu verhindern.

Erst im März 2020 schlug die Einführung der Kinder-Impfpflicht gegen Masern hohe Wellen. Mehrere Eltern hatten vor dem Bundeverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt. Sie begehrten, dass die Regelungen im Infektionsschutzgesetz, die vorschreiben, dass ungeimpfte Kinder weder von einer Tagesmutter betreut werden dürfen noch in Kitas und Schulen zugelassen werden dürfen, außer Kraft gesetzt werden. In diesen Regelungen sahen die Beschwerdeführer u.a. eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ihrer Kinder.

Am 18.Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht diesen Antrag abgelehnt. Eine entsprechende Masernimpfpflicht schütze demnach nicht nur die Betroffenen, sondern auch die restliche Bevölkerung. Der Staat sei dazu verpflichtet die Bevölkerung vor der Verbreitung ansteckender Krankheiten zu schützen. Demzufolge überwiege das Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen.

Ob das Bundesverfassungsgericht genauso entscheiden würde, wenn es um eine Corona-Impfpflicht ginge, kann nicht mit genauer Wahrscheinlichkeit gesagt werden.

Fakt ist dennoch, dass eine solche Verpflichtung – bislang – nicht kommen soll.

Ursula Gunkel
Ursula Gunkel

Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner
Detmolder Straße 120a |33604 Bielefeld

Telefon: 0521 / 13 69 987
info@gunkel-partner.eu


Zurück zu Übersicht