Informationen, Fakten & Tipps rund um die "Corona-Pandemie" aus juristischer Sicht

Pflicht für die Corona-App?

Kommt jetzt die „Mitarbeiter-Corona-App-Pflicht“?

Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter dazu verpflichten, die Corona-App zu nutzen?

Während wir uns hierzulande auf die Lockerungen der seit März geltenden Einschränkungen freuen, wird währenddessen u.a. daran gearbeitet, die Zahl der Neuinfektionen zu verringern.

Zu diesem Zwecke suchen Bundes- und Landesministerien konstruktive Lösungen.

Eine davon soll die sog. „Corona-App“ sein. Diese App soll – anonym – das Aufspüren und Informieren potentieller Kontaktpersonen positiv getesteter Covid-19-Patienten ermöglichen. Vorausgesetzt, möglichst viele Menschen installieren diese App auf ihrem Smartphone - natürlich freiwillig. Denn es gibt kein Gesetz, das die Regierungen dazu ermächtigen könnte, Menschen dazu zu zwingen, eine entsprechende Anwendung zu installieren. 

Doch die Frage, die sich auch stellt ist, ob der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts seine Mitarbeiter dazu verpflichten kann, die App zu nutzen, um seiner eigenen Fürsorgepflicht, das Infektionsrisiko im Unternehmen zu minimieren, nachkommen zu können.

Eine solche Anordnung ist enormen Bedenken ausgesetzt. Zum einen kann eine solche vom Arbeitgeber angeordnete Anwendung keinen wirklichen Nutzen haben, wenn nicht auch das Freizeitverhalten erfasst wird. Das Erfassen des Freizeitverhaltens ist aber nicht vom Weisungsrecht des Arbeitgebers mitumfasst und würde einen nicht unerheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters darstellen. Denn die einzelnen Arbeitnehmer sind gegenüber dem Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, ihre eigene Gesundheit zu schützen, um arbeitsfähig zu bleiben. Aus Sicht des Arbeitgebers kann sich also nur ein legitimes Interesse auf den Erhalt der Arbeitsfähigkeit des übrigen Teams und den Gesundheitsschutz der Geschäftspartner, Kunden und Patienten beziehen.

Darüber hinaus müsste die Frage nach der Notwendigkeit einer solchen App gestellt werden. Denn könne im Betrieb ein hinreichender Sicherheitsabstand zwischen den Arbeitnehmern sichergestellt werden und/oder haben die Arbeitnehmer gar keinen Kundenkontakt, so genüge es, wenn man seine Mitarbeiter darauf hinweist, diesen Abstand auch einzuhalten, um eine Infektionsgefahr gar nicht erst entstehen zu lassen.

In Unternehmen, in denen der Kontakt zu anderen Personen unvermeidbar ist, könnte es zwar durchaus sinnvoll sein, mit einer entsprechenden App Neuinfektionen zu verhindern. Allerdings gebietet diese Sinnhaftigkeit dem Arbeitgeber dennoch nicht das Recht, seine Arbeitnehmer hierzu zu verpflichten.

Vielmehr wird es in diesem Fall auf eine Interessenabwägung ankommen, in der es darum gehen wird, wie intensiv der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Eigentumsrecht des Arbeitnehmers ist und ob ein solcher möglicherweise gerechtfertigt ist.
Alles in Allem kann man den Arbeitgebern nur dazu raten, mit den Arbeitnehmern ein Gespräch über die Bereitschaft der Installation einer solchen App zu führen. Denn es ist zwar möglich, dass eine Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers ausfällt, allerdings ginge eine derartige Anordnung mangels Kontrollmöglichkeit auch ins Leere, wenn die Arbeitnehmer aufgrund von Uneinsichtigkeit die entsprechenden Geräte in ihrer Freizeit nicht bei sich führen.

Somit rate ich Ihnen zu einem persönlichen Gespräch mit Ihren Mitarbeitern, insbesondere vor dem Hintergrund das vertrauensvolle Betriebsklima zu bewahren. Denn die Kontrolle privater Aktivitäten durch den Arbeitgeber wird vermutlich nicht ohne Weiteres auf die Zustimmung der Arbeitnehmer stoßen- auch in Corona-Zeiten nicht.

Ursula Gunkel
Ursula Gunkel

Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner
Detmolder Straße 120a |33604 Bielefeld

Telefon: 0521 / 13 69 987
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